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Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Bezeichnung für ein bedeutsames Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Feber 1979. Das davon abgeleitete „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ besagt generell, dass alle Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat gemäß dort geltenden Bestimmungen vorschriftsgemäß hergestellt wurden, in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen und zwar unabhängig der dort vielleicht unterschiedlichen Bestimmungen für so ein Produkt. Gemäß dem Urteil darf ein Mitgliedstaat die Warenverkehrsfreiheit in der EU nur aus ganz bestimmten, im öffentlichen Interesse stehenden Gründen einschränken (steuerliche Kontrolle, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und aus Gründen des Verbraucherschutzes).

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